Aus aktuellem Anlass: Eine verlorene Kampagne ist …

Mein Engagement als Kampagnen-Leiter bei den Hamburger Schulreformbefürwortern, den Schulverbesserern, ist beendet und das Ergebnis eindeutig: Hamburgs Wähler lehnen sechs Jahre gemeinsames Lernen in einer sogenannten Primarschule ab. Damit ist die Kampagne verloren. Kann man aus einer verlorenen Kammpagne etwas lernen? Aber ja – jede Menge. Aber dazu ist es noch zu früh. Jetzt gilt es erstmal die Wunden zu lecken und Mut zu machen. Dafür gibt es durchaus Gründe.

Eine kleine Geschichte:
Mitte der Achtziger Jahre erschienen in der Weltpresse immer häufiger Berichte, nach denen giftige Abfälle aus reichen Industrienationen in arme Länder der sogenannten Dritten Welt exportiert wurden. Bereits 1986 wurden 163 Millionen Tonnen Müll exportiert. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace, zu der ich damals gestoßen bin, begann einzelne Fälle aufzudecken: Über mit Giftmüll beladene Geisterschiffe wie die Khian Sea, die auf den Meeren dümpelten und keinen Hafen mehr anlaufen durften. Oder über nigerianische Hinterhöfe voller Giftmüll-Fässern aus Europa.

1989 wurde die “Basler Konvention zur Regelung des internationalen Handel mit toxischen Abfällen” ins Leben gerufen. Das von uns geforderte Exportverbot für Giftmüll aus reichen Industrienation in ärmere Länder kam nicht zustande. Es wurden lediglich ein paar leicht zu umgehende Regularien beschlossen. Zu den großen Verhinderern gehörten ausgerechnet die beiden deutschen Staaten DDR und BRD, die ihren “innerdeutschen” Handel ungehindert weiter betreiben wollten.

Wir änderten unsere Strategie. Mit großem Recherche-Aufwand gelang es einen Giftmüllskandal nach dem anderen aufzudecken. Das Thema beherrschte schon nach ein paar Monaten die Medien. Der Mauerfall brachte immer wieder neue Fälle ans Licht. Gleichzeitig verstärkte Greenpeace die Lobbyarbeit in den betrofffenen Ländern – und war erfolgreich. Ein Land nach dem anderen erließ ein Importverbot für Giftmüll, regionale Konventionen wie die von Bamako oder Cartagena nahmen die Importverbote in ihre Verträge auf. Schon 1992 haben 88 Staaten ein generelles Importverbot für Giftmüll verhängt. Im März 1994 kam der große Erfolg. Nach mehrfach erfolglosen Versuchen beschließen die Mitglieder des Basler Übereinkommens im Konsens ein generelles Exportverbot für Giftmüll aus dem Gebiet der OECD-Mitgliedssaaten in das Gebiet der Nicht-Mitglieder. Es dauerte noch einige Jahre bis der Beschluss welteit in geltendes Recht umgesetzt war. Das Übereinkommen hat bis heute Bestand.

Der verlorene Volksentscheid um die Primarschule könnte auch der Anfang einer Erfolgsgeschichte werden …