Karlsruher Klimaurteil: Neuer Schwung für Klimaschutz-Kampagne

Am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als zu kurz gegriffen verurteilt. Die Regierung wurde zur Nachbesserung bis zum Jahresende verpflichtet. Die heutige Klimaschutzpolitik hat Auswirkungen auf die Freiheit künftiger Generationen. Sie muss deswegen die Ziele und Maßnahmen für die Emissionsminderung von Treibhausgasen auch für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegen. Bisher legt das Gesetz nur Maßnahmen bis zum Jahr 2030 fest. Dies mindert den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen weil diesen zur Erreichung der Klimaziele möglicherweise nur noch harte, freiheitseinschränkende Wege bleiben.

Insgesamt haben neun junge Menschen gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz Beschwerde eingelegt. Luisa Neubauer von Fridays for Future, eine der BeschwerdeführerInnen, sagte nach dem Urteil: “Klimaschutz ist nicht nice-to-have – gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. …” Die Klage wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet unterstützt.

Für Verwunderung sorgt der große Zuspruch aus der Politik. Sowohl Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat als auch Peter Altmeier, Wirtschaftsminister, CDU, begrüßen das Urteil. Die Fridays for Future Aktivistin Luisa Neubauer nennt die Reaktionen in der Tagesschau “grenzenlos scheinheilig”.

Gerechnet hat mit diesem Ausgang der Verfassungsbeschwerde wohl Niemand. Die Klage zeigt aber, dass es lohnt auch weniger aussichtsreiche Wege zu gehen. Die Kampagnen für den Klimaschutz haben durch das überraschende Urteil trotz der Dominanz der Corona-Pandemie neuen Auftrieb erhalten. Besonders für die, von manchen schon für eingeschlafen gehaltene, Fridays for Future Bewegung dürfte die Wirkung auf die eigene Motivation sehr groß sein. Auch im nun beginnenden Bundestagswahlkampf dürfte der Klimaschutz Das Thema werden.