NGOs mit Kampagnen zu Koalitions-Verhandlungen

“Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0“

Die Bundestagswahl 2021 und der sich anschließende Prozess der Regierungsbildung ist für Nicht-Regierungsorganisationen wieder eine Phase besonderer Lobby-Kampagnen. Wahlprüfsteine sollen sowohl der eigenen Klientel Orientierung geben, als auch den politischen Parteien Signale geben, wofür sie sich einsetzen sollen. Mit Abfragen vor der Wahl wird versucht einzelnen Kandidat:innen Aussagen zu entlocken, an die sie später erinnert werden können. Ist die Wahl vorüber beginnt die zweite Phase der Lobby-Kampagne.

Mit den in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlung zwischen SPD, FDP und den Grünen werden manche NGOs versuchen ihre Anliegen in einen Koalitionsvertrag mit aufnehmen zu lassen und so die Umsetzung wenigstens einige ihrer Ziele zu sichern. Schon während der Sondierungen haben NGOs auf ihre Themen aufmerksam gemacht.

Drei Beispiele:

1. Mehr Demokratie e.V. und die Kampagne „mittendrin – mit Bürgerräten“

Der Verein Mehr Demokratie e.V. möchte mit seiner Kampagne “mittendrin – mit Bürgerräten” losbasierte Bürgerräte als ein neues Element der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene einführen. Sie sollen rechtlich verankert und punktuell eingesetzt werden können.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hat der Verein mit vielen “Mini–Kampagnen in Schlüssel-Wahlkreisen” zur Wahl stehende Kandidat:innen zu Online-Veranstaltungen zum Thema Bürgerräte eingeladen. Die Veranstaltungen wurden von Aktivitäten in den Wahlkreisen begleitet.

Schon am 8. Oktober, während der Sondierungsgespräche, hat Mehr Demokratie e.V. auf sein Anliegen aufmerksam gemacht. Weitere Aktionen für die Phase der Koalitionsverhandlungen sind angekündigt.

2. Auftakt der Kampagne “#4JahreGegenKinderarmut”

Ein Bündnis aus 61 Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, dem unter anderen der AWO Bundesverband e.V., das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. sowie SOS-Kinderdorf e.V. angehören, hat direkt nach der Wahl die Kampagne “#4JahreGegenKinderarmut” gestartet, die die nächste Bundesregierung über vier Jahre begleiten soll. Diese hat das Ziel Kinderarmut zu bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sollen bereits im Koalitionsvertrag festgehalten werden.

3. Offener Brief der bundesweiten “MIETENSTOPP Kampagne” an mögliche Koalitionäre

Das zivilgesellschaftliche und überparteiliche Bündnis, dem 140 Mieter:innen-Initiativen, Organisationen, regionale Bündnisse, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften angehören, hat sich am 8. Oktober in einem Offenen Brief an die Sondierer und mögliche Koalitionäre gewandt. Darin “bittet” das Bündnis, “dem wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor ständig steigenden Mieten und vor Verdrängung auf Ihrer Verhandlungs-Agenda Priorität einzuräumen”.