NGO-Kampagnen gegen TTIP

Nicht-Regierungsorganisationen wollen das transatlantische Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) und Kanada (CETA), zu Fall bringen.

Am 15. Juli hat hat ein Bündnis aus vielen deutschen NGOs unter dem Banner “TTIP unfair handelbar” als 47. Europäische Bürgerinitiative EBI  ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt.

Das Bündnis will das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen. Laut TAZ vom 14. Juli stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Die Organisatoren der neuen „EBI“ (Europäische Bürgerinitiative), zu denen u.a. der Verein Mehr Demokratie, Campact, der BUND und Attac zählen, können auf den massiven Unmut im Europaparlament bauen.

Grund für uns nachzusehen welche Kampagnen bisher gegen das Abkommen gelaufen sind und was noch geplant ist.

Hier ein paar Meilensteine:

Bereits am 16. Dezember 2013 haben etwa 200 Organisationen aus aller Welt einen offenen Brief an die beiden Chef-Unterhändler, Botschafter Michael Froman und Kommissar Karel De Gucht, geschrieben und sie aufgefordert das Streitschlichtungssystem für Investoren aus dem Verhandlungspaket zu nehmen.

Am 24. Februar 2014 übergab Campact 400.000 Unterschriften der EU-Kommission.

Seit dem 7. März 2014 laufen die Vorbereitungen für den Europa-Wahlkampf. Campact schreibt einen Video-Wettbewerb zu TTIP und dem Europa-Wahlkampf aus.

Das vielleicht größte Ereignis ist für Samstag, den 11. Oktober 2014 geplant. Dann soll ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA stattfinden.

Aktuell läuft noch eine Aktion von LobbyControl mit der Forderung die TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen. Diese sei nicht mit den Grundsätzen der Stiftung vereinbar.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat eine Leak-Seite zur Veröffentlichung von bislang geheimen Dokumenten eingerichtet.

Wer sich über die Abkommen und Hintergründe informieren will wird im Netz reichlich fündig. Eine Zusammenfassung gab vor es im Juni bei der Zeit. Die offizielle Seite der EU-Kommission findet ihr hier und eine umfassende Recherche vom 18. August gibt es bei der Süddeutschen Zeitung.