Kampagnenziel erreicht: Die Biene in Bayern wird gerettet

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat eine weitere Etappe erreicht. Jetzt wird verhandelt.

Bereits bis Montagabend haben sich über eine Millionen bayrische Wählerinnen und Wähler für ein “Besseres Naturschutzgesetz” eingetragen, teilt die Initiatorin des Volksbegehren Artenvielfalt, Agnes Becker, mit. Damit wurden mehr als die erforderlichen 10% aller Wahlberechtigten erreicht. Bis heute Abend, zum Ende des Stichtags, werden noch einige Eintragungen hinzu kommen.

Dabei hatten die Macherinnen und Macher der Initiative gar nicht viel Zeit. Nachdem bis Anfang Oktober 2018 mit fast 95.000 Unterschriften die Hürde von 25.000 deutlich übertroffen wurde, startete die Eintragung für das Volksbegehren bereits am 31. Januar. Bis Heute, den 13. Februar mussten sich 1% der bayrischen Wahlberechtigten eintragen. Noch Gestern standen Menschen teilweise in Schlangen an um sich in den Rathäusern einzutragen.

Das Ziel des Volksbegehrens, das unter dem Slogan “Rettet die Bienen” warb, ist ein “besseres Naturschutzgesetz” in Bayern. Dazu soll es Änderungen im Gesetz geben die beispielsweise eine bessere Vernetzung der Biotope, besser geschützte Uferbereiche und höhere Mindestflächen für den ökologischen Landbau geben.

Die Initiatorin, Agnes Becker, ist stellvertretende Vorsitzende der Ökologisch- Demokratischen Partei, (ÖDP) Bayern. Die gelernte Schreinergesellin, Tierärztin und Biolandwirtin im Nebenerwerb ist Beauftrage der Volksbegehrens.

Die Kampagne

Der Startschuss der Kampagne war der 23. Dezember 2018 mit der Präsentation der Träger und Bündnispartner. Der Trägerkreis beseht aus der ÖDP, dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), dem Bündnis 90/Die Grünen Bayern und dem BUND Naturschutz in Bayern. 80 Aktionsbündnisse sollten von Beginn der Eintragung in den Rathäusern, am 31. Januar, bis zum heutigen Tag für das Volksbegehren werben.

Zum Beginn, am 31. Januar, organisierte die Initiative eine öffentliche Eintragung mit Prominenten, wie der Schauspielerin und Moderatorin Nina Eichinger, auf dem Münchner Marienplatz.

Ein paar Tage später präsentierte der Träger Omnibus für direkte Demokratie e.V. den “Rathausfinder“, eine Internet-Plattform um schnell das nächste Rathaus für die Eintragung zu finden.

Der Unterstützerkreis wuchs täglich. Bereits am 25. Januar war er von 100 Organisationen und Unternehmen auf 170 angewachsen. Darunter gab es auch Unterstützung auch von “ganz oben”. So hat u.a. der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, hat eine Unterstützererklärung für das Volksbegehren verfasst.

Zu dem Versuch den größten “Bienenliederchor” zu initierten riefen die Organisatoren gemeinsam mit dem Münchner Kreativkollektiv rehab republic auf. Das Motto: „Wir singen für Maja und für alle Wildbienen, egal wie sie heißen”. Damit schaffte es das Volksbegehren Artenvielfalt nach Berlin in den Tagesspiegel.

Am 8. Februar fand ein große bunter “Umzug der Artenvielfalt” statt, Bürgerinnen und Bürger wurden aufgerufen sich in den bunten Kostümen “Bayerns bedrohter Tiere” zum Rathaus aufzumachen und sich in die Liste einzutragen.

So fröhlich ging es aber nicht überall zu. In manchen Orten führte die Kampagne zur Spaltung wie DIE ZEIT berichtet.

Wie geht es weiter?

Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder CSU, hatte angekündigt bis zum Frühsommer ein Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz vorzulegen. Für den 20. Februar lädt er zu einem “Runden Tisch” ein. “Wir wollen parteiübergreifend Lösungen suchen und offen diskutieren. Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens. Wir wollen Natur nicht gegen die Bauern schützen, sondern mit ihnen. Wir wollen versöhnen, statt zu spalten”, so Söder auf Twitter.

In einem Interview in der heutigen SZ.de gibt sich Agnes Becker selbstbewußt: “… es muss klar sein: Unser Gesetzesentwurf ist der Maßstab. Gerade wenn wir mit so einem tollen Ergebnis aus dem Volksbegehren herausgehen, werden wir hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen, denn sie sind ökologisch absolut notwendig.”

Wir sind gespannt, ob es Nachahmer geben wird. Die Insekten könnten es brauchen.